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  • Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen Bauträger

    Der BGH hat im ersten Halbjahr 2016 mehrere Entscheidungen zur Verjährung von Gewähr-leistungsansprüchen gegen Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums gefällt und damit seine Rechtsprechung gefestigt. Hiernach sind im Einzelfall Gewährleistungsan-sprüche gegen Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums auch bei einer deut¬lich länger als 5 Jahre zurückliegenden Fertigstellung und Übergabe des Bauvorhabens im Einzelfall noch nicht verjährt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bauträger in den Kauf-verträgen mit den Erwerbern Klauseln verwendet hat, die spätere Erwerber (sog. Nachzügler) an das Ergebnis einer bereits erfolgten Abnahme des Gemeinschaftseigentums binden sollen (BGH Urteil vom 25.02.2016, Az. VII ZR 49/15).

    Mittwoch, Oktober 5, 2016 - 15:41
  • BGH-Beschluss vom 06.07.2016 zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.07.2016 entschieden, dass Patientenverfügungen, die keine eindeutige Aussage darüber enthalten, welche ärztlichen Maßnahmen in der jeweiligen Behandlungssituation erfolgen bzw. unterbleiben sollen, zu unbestimmt sind. Derartige Patientenverfügungen sind für die behandelnden Ärzte im Zweifel unbeachtlich.

    Von der Verwendung einer Formularerklärung für die Abfassung einer Patientenverfügung kann deshalb nur abgeraten werden. Eine Patientenverfügung sollte mit anwaltlicher Hilfe stets individuell auf den jeweiligen Mandanten zugeschnitten abgefasst und im Anschluss durch den Anwalt zur offiziellen Registrierung im zentralen Vorsorgeregister freigegeben werden.

    Mittwoch, August 17, 2016 - 10:48
  • Koordinierungspflicht des Bauträgers beim selbstständigen Sonderwunschvertrag

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.01.2016 entschieden, dass ein Bauträger auch für solche Mängel in der Verantwortung bleibt, die bei Ausführung von Sonderwünschen durch den insoweit vom Erwerber direkt beauftragten Werkunternehmer verursacht werden.

    Das OLG Karlsruhe bestätigt, dass der Bauträger auch im Rahmen sog. selbstständiger Sonderwunschverträge zur Koordinierung verpflichtet ist und durch entsprechende Überprüfungen und ggf. planerische Anweisungen sicherzustellen hat, dass sich der vom Kunden beauftragte Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügt.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016 - 19 U 133/14

    Freitag, März 4, 2016 - 11:14
  • Neue Düsseldorfer Tabelle

    Zum 01.08.2015 ist die neue Düsseldorfer Tabelle 2015 veröffentlicht worden, die erhöhte Unterhaltsbeträge und geänderte Selbstbehalte vorsieht. Die Düsseldorfer Tabelle bildet eine wichtige Richtlinie und Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt sowie den Unterhalt Studierender, die noch im Haushalt der Eltern wohnen oder bereits über einen eigenen Haushalt verfügen

    Mittwoch, August 12, 2015 - 20:51