Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat. Der EuGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen sei, nachzuweisen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Die Festlegung von Höchstsätzen zum Zwecke des Verbraucherschutzes sei im Hinblick auf dieses Ziel nicht als verhältnismäßig anzusehen. Die Entscheidung des EuGH ist insbesondere bedeutsam für sog. Aufstockungsklagen, mit denen Architekten aufgrund einer mündlichen Beauftragung mit Architektenleistungen Architektenhonorar auf Grundlage der Mindestsätze gegenüber dem Auftraggeber eingeklagt haben. Im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH hatten bereits zahlreiche Instanzgerichte laufende Architektenhonorarprozesse in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, so u.a. das LG Baden-Baden gemäß Beschluss vom 07.05.2019 sowie das LG Dresden gemäß Beschluss vom 08.02.2018.

Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der BGH seine längjährige, bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Baumängeln geändert. Entgegen der bisherigen Rechtslage ist es dem Besteller einer Werkleistung nunmehr verwehrt, bei Mängeln einer Werkleistung Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen (fiktiven) Mangelbeseitigungskosten gegen den Werkunternehmer geltend zu machen, sofern er das mangelhafte Werk behält und die Mängel nicht beseitigen lässt. Der Schadensersatz ist in diesem Fall nach der Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes ausgehend von der mit dem Werkunternehmer für eine mangelfreie Werkleistung vereinbarten Vergütung zu berechnen. Dem Besteller der Werkleistung steht es aber weiterhin frei, bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Vorraussetzungen einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten gegen den Werkunternehmer geltend zumachen. Werden die Mängel vom Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme beseitigt, besteht auch weiterhin ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der aufgewendeten Mangelbeseitigungskosten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.07.2016 entschieden, dass Patientenverfügungen, die keine eindeutige Aussage darüber enthalten, welche ärztlichen Maßnahmen in der jeweiligen Behandlungssituation erfolgen bzw. unterbleiben sollen, zu unbestimmt sind. Derartige Patientenverfügungen sind für die behandelnden Ärzte im Zweifel unbeachtlich.

Von der Verwendung einer Formularerklärung für die Abfassung einer Patientenverfügung kann deshalb nur abgeraten werden. Eine Patientenverfügung sollte mit anwaltlicher Hilfe stets individuell auf den jeweiligen Mandanten zugeschnitten abgefasst und im Anschluss durch den Anwalt zur offiziellen Registrierung im zentralen Vorsorgeregister freigegeben werden.