Was wir gerade in Deutschland erleben, ist natürlich eine absolute Ausnahmesituation. Sollten aber die schlimmsten Fälle eintreten, dann schauen Mediziner, ob es eine Patientenverfügung gibt und was darin steht, also zum Beispiel ob eine intensivmedizinische Behandlung mit Geräten gewünscht ist und wie lange. Aus diesem Grund ist die aktuelle Lage tatsächlich ein wichtiger Anlass, über seine Verfügung zu schauen oder eine zu verfassen.

Die von der Landesregierung verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus erfordern es auch von uns, Beratungsgespräche zum Schutze unserer Mandanten und Mitarbeiter, sofern möglich, telefonisch bzw. per E-Mail zu führen. Unser Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten so dass wir Ihnen auch in der aktuell schwierigen Situation beratend und zur Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Der BGH hat im ersten Halbjahr 2016 mehrere Entscheidungen zur Verjährung von Gewähr-leistungsansprüchen gegen Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums gefällt und damit seine Rechtsprechung gefestigt. Hiernach sind im Einzelfall Gewährleistungsan-sprüche gegen Bauträger wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums auch bei einer deutlich länger als 5 Jahre zurückliegenden Fertigstellung und Übergabe des Bauvorhabens im Einzelfall noch nicht verjährt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.07.2016 entschieden, dass Patientenverfügungen, die keine eindeutige Aussage darüber enthalten, welche ärztlichen Maßnahmen in der jeweiligen Behandlungssituation erfolgen bzw. unterbleiben sollen, zu unbestimmt sind. Derartige Patientenverfügungen sind für die behandelnden Ärzte im Zweifel unbeachtlich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.01.2016 entschieden, dass ein Bauträger auch für solche Mängel in der Verantwortung bleibt, die bei Ausführung von Sonderwünschen durch den insoweit vom Erwerber direkt beauftragten Werkunternehmer verursacht werden.